Entscheide Sonstiges Recht | Kanzlei Martin J. Haas

Identitätsmissbrauch durch E-Mail-Konten:Wenn Ihnen plötzlich ein fremdes Hotmail- oder Outlook-Konto zugeschrieben wird

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Immer häufiger sehen sich Betroffene in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten ein bestimmtes E-Mail-Konto (z. B. bei Hotmail oder Outlook) genutzt oder betrieben – etwa im Zusammenhang mit Onlinebestellungen, Zahlungsabwicklungen oder Vertragsabschlüssen. Nicht selten stellt sich später heraus: Das [...]

Plichtteilsrecht Deutschland – von Erbfolge ausgeschlossen

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Auch bei: ausdrücklicher Enterbung, familiären Konflikten, oder persönlicher Ablehnung. Jahrelanger Ignoranz Fehlender Fürsorge unberechtigter Abehnung als Abkömmling In diesen Fällen bleibt der Pflichtteilsanspruch regelmäßig bestehen.

Zwischen Mündigkeit und Überforderung – Der Verlust des Verbraucherschutzes im deutschen Kapitalmarktrecht

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Die anwaltliche Empfehlung ist daher: Gehen Sie immer zu zweit zur Bank. Lassen Sie sich immer ggf. von einem neutralen Dritten begleiten, falls es um die Beratung mit Kapitalanlagen oder Fragen einer Finanzierung geht. Machen Sie sich eigene Aufzeichnungen. In Bezug auf Kontoführung und Führung eines Depots: Drucken Sie sich zeitnah [...]

Sparer kriegen Strafzinsen zurück! Verwahrentgelte und Negativzinsen unzulässig

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Rückerstattung unrechtmäßiger Bankgebühren: Ihr Recht auf Erstattung In Zeiten der Niedrigzinsphase erhoben viele Banken und Sparkassen Verwaltungsgebühren auf Sparguthaben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom 4. Februar 2025 entschieden, dass diese Praxis unzulässig war. Betroffene Bank- und Sparkassenkunden haben daher die [...]

Mustertext für Rückforderung von Negativzinsen / Verwahrentgelten

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Am 4. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den Urteilen mit den Aktenzeichen XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 entschieden, dass Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.

Verlust von Immobilien im Todesfall?

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Erbschaftssteuer zwingt Erben zur Veräußerung Ihrer Immobilie(n)!? Was Sie als Eigentümer einer Immobilie beachten sollten, wenn Sie diese Immobilie im Falle des Todes Ihrer Familie erhalten wollen? Forderungen von Miterben und Pflichtteilsberechtigten und schließlich: Forderungen des Erbschaftssteuer – Finanzamtes All dies kann dazu [...]

CFD – Zahlreiche Verstöße festgestellt (IV): Risikowarnung!

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CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (IV): Risikowarnung

CFD- off-Shore Vergleich mit Schweigegelübde

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Die Betreibergesellschaft einer Handelsplattform (off-shore) überweist 1/3 des erlittenen Schadens. Ich verpflichtet mich, meine Kanzlei und unserem Mandanten im Rahmen des Vergleichsabschlusses zum Schweigen betreffend eine fallbezogene Berichtserstattung. Damit ist es uns verboten den Namen des Unternehmens zu nennen. Hieran halte ich mich! [...]

Anerkenntnisurteil für Anspruch aus Vermächtnis

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Mit Entscheidung des LG Bayreuth Urteil vom 07.07.2020 – A.z. : 43 O 1/20 – wurde ein Anerkenntnisurteil zu Gunsten unseres Mandanten erlassen: Dies war der Hintergrund: Wir haben einen durch ein Vermächtnis begünstigen Erbberechtigten vertreten. Eigentlich hatte der Verstorbene verfügt, dass alle testamentarisch begünstigen das [...]

Krimineller Vertrieb von Beteiligungen

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Das LG Traunstein Strafgericht, hat kürzlich den Initiatoren des Unternehmens QuickOnTV wegen Untreue bzw. einen involvierten Rechtsanwalt wegen Geldwäsche verurteilt. Die Verantwortlichen hatten Geld in Millionenhöhe eingesammelt. Dabei Aktien des Unternehmens QuickOnTV Anlegern zu hohen Kaufpreisen verkauft. Bei dem US amerikanischen [...]