Verschweigen der Nettopolice impliziert Aufklärungspflichtverletzung?

Wiederholt hatten uns Anfragen von Verbrauchern erreicht, denen Sparpläne bei der Sutor Bank durch Mitarbeiter des Unternehmens Multi Invest GmbH vermittelt worden waren. Die Bank zog im Rahmen entsprechender Vertragskonstellationen von den monatlichen Ratenzahlungen des Kunden auch die Vermittlungskosten ein, die der Vermittler mit dem Anleger vereinbart hatte.

In Fällen, in welchen ggf. durch den Vermittler nicht ausführlich über den Anfall der Nettopolice und Zahlungspflicht des Kunden gesprochen worden war und zudem das Versprechen erfolgt war, dass eine sichere und renditestarke Kapitalanlage vermittelt worden ist kann ggf. eine Aufklärungspflichtverletzung anzunehmen sein. Betreffend eine kritische Betrachtung von Edelmetall und sonstigen Sparplänen, darf ich auf Veröffentlichungen anderer Kollegen verweisen. Hier nur Folgendes:

Eine Aufklärungspflichtverletzung kann im Einzelfall ein Grund für eine außerordentliche Kündigung oder Anfechtung sein.

Im Einzelfall kann dann ggf. das nachfolgende Vorgehen sachgerecht sein:

Dies, was Möglichkeiten angeht, von ggf. unliebsamen Verträgen und deren Fortführung, Abstand zu nehmen und diese zu beenden. Dies insbesondere eben für den Fall, dass die Vertragsunterzeichnung der Netto-Police-Vereinbarung nebst Sparplan Folge einer Falschberatung waren:

I.1.) Anschreiben an Multi Invest GmbH

Ich würde in diesem Fall an Ihrer Stelle versuchen den Sparplan und die Vereinbarung über die Tragung der Vermittler-Kosten Vereinbarung wegen Falschberatung (fehlende Plausibilität)

– außerordentlich kündigen und anzufechten.

Schließlich würde ich in Ihr Kündigungsschreiben auch noch eine arglistige Täuschung aufnehmen, da ja ggf. in Ihrem Fall zu befürchten wäre, dass Sie ggf. bewusst über die Rentabilität der Anlage durch den Vermittler getäuscht wurden, was – je nach Einzelfall ggf. dann anzunehmen ist, wenn Sie vom Vermittler nicht über

– die Höhe der Vermittlerprovision insgesamt (betreffend die Laufzeit der Kapitalanlage) unterrichtet wurden, ggf. also ein Ausrechnen der Provision der Höhe nach unterblieb und der Einfluss auf die Renditenentwicklung nicht besprochen wurde.

Ob dies ggf. vom Vermittler alles nicht thematisiert wurde, um Sie über die Nachteile des angebotenen Investments zu täuschen ist im Einzelfall zu prüfen.

Sollte es ggf. in Ihrem Fall so gewesen sein, dass Ihnen nicht sämtliche Unterlagen über die Vereinbarung der Provision und Provisionszahlung zu Ihren Lasten und des Sparplanes zur Verfügung gestellt worden waren, empfehlen wir, gegenüber Ihrem Vermittler eine Zweitschrift des Vertrages herauszufordern. Sollte sich dann ggf. herausstellen, dass der Gesamtbetrag erst nachträglich durch Ihren Vermittler eingefügt worden war, empfehle ich Strafanzeige wegen Täuschung erstatten, falls Sie sich getäuscht vorkommen. Dies kann im Einzelfall Absicht eines Vermittlers sein, der Ihnen nicht alle Vertragsunterlagen abschriftlich überlässt und ggf. erst nach Abschluss des Beratungsgespräches mit Ihnen Angaben vervollständigt. Wir haben keine Kenntnis, ob ein derartiges Vorgehen alle Vermittlungen kennzeichnet, empfehlen aber den Sachverhalt kritisch zu prüfen, falls Sie meinen Opfer einer Falschberatung geworden zu sein.

I.2) Diesen Wortlaut eines Anschreibens kann ich unverbindlich

– an die Multi- Invest GmbH empfehlen,
– ebenso an die Sutor Bank

vorausgesetzt, dass der Sachverhalt wie nachfolgend geschildert, so auch Ihrem Fall feststellbar gewesen ist (andernfalls bitte selbst abändern(!):

a) Schreiben an die Multi Invest GmbH

Kunden Nummer
Vereinbarung vom

Anrede

In obiger Angelegenheit widerspreche ich der Abrechnung der Vermittlungsgebühr Ihres Hauses, wie dies in der Vereinbarung vom dargestellt ist. Ein Rechtsanspruch Ihres Hauses auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages besteht meines Erachtens aus folgenden Gründen nicht:

– Zum einen hatte man mich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages /Vermittlung des Sparvertrages der Sutor Bank über die Vereinbarung der Provisionszahlung den Betrag der anfallenden Provision nicht genannt.

Das zur Unterzeichnung vorgelegte Formular war insoweit hinsichtlich des Betrages der gewünschten Provision (voraussichtlich) bewusst vom Vermittler nicht ausgefüllt worden. Dies, um mich hierüber zu täuschen. -Jedenfalls wurde mir diese Vereinbarung „untergejubelt“ und auch nicht die Auswirkung dieser Vereinbarung auf den Sparplan besprochen, obwohl der Vermittler mit das mir zuvor unbekannte Produkt als Berater empfohlen hatte.

Ich fühle mich getäuscht und schlecht beraten.

Ich glaube, man hat hier versucht meine „Blanko – Unterschrift“ einzuholen um mir die Kosten der Vermittlung zu verbergen.

Ob dies Bestandteil der Strategie, des von Ihrem Unternehmen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Jedenfalls hat sich Ihr Haus das Verhalten des Vermittlers in meinem Fall sich gem. §278 BGB zurechnen zu lassen.


Ich erkläre jedenfalls die

außerordentliche Kündigung und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung:

des mit Ihrem Haus abgeschlossenen Vertragsverhältnisses.

Die außerordentliche Kündigung begründe ich auch mit der vorsätzlichen Falschberatung Ihres Vermittlers über die angeblich profitable Kapitalanlage. Wäre ich ordnungsgemäß über entsprechende Umstände (Provision und Einfluss auf die Plausibilität der Sparanlage) unterrichtet worden, hätte ich Abstand genommen eine Vereinbarung dieser Art zu unterzeichnen. Dies, da diese, wie Sie wissen, im Vergleich zu sonst im Zusammenhang von Versicherungs- oder Kapitalanlage Verträgen üblicherweise anfallenden Provisionen unangemessen benachteiligt. Zudem im Vergleich zu anderen Wertpapier- Sparplänen massiv überteuert ist. Entsprechend Ihr Vermittler wenigstens grob fahrlässig die ihm obliegenden Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung schwer verletzt hat.

Ferner erkläre ich namens und in Vollmacht des hier vertretenen Mandanten den

Widerruf

Des Weiteren habe ich Ihr Haus aufgrund der erfolgten Anfechtung, außerordentlichen Kündigung und des erklärten Widerrufs Ihr Haus aufzufordern, die bislang von der Sutor Bank an Ihr Unternehmen weitergeleiteten Zahlungen zurück zu erstatten und zwar auf folgendes Konto:

(Ihre Bankverbindung einfügen):

Schließlich habe ich Ihr Haus aufzufordern, mir gegenüber den rechtsverbindlichen Verzicht auf weitere Zahlungsansprüche aus der gekündigten bzw. angefochtenen bzw. widerrufenen Vereinbarung über das Vermittlerhonorar zu erklären.

Schließlich rüge ich die Vertragsbedingungen Ihres Hauses als rechtswidrig, da eine Anpassung für den Fall einer vorzeitigen Kündigung nicht enthalten sind und dies an der Rechtsvorschrift des §307 BGB scheitert. Schließlich bin auch insoweit nicht von Ihrem Vermittler unterrichtet worden.

Den Sparplan bei der Sutor Bank habe ich gekündigt. Diese erhält eine Abschrift des vorliegenden Anschreibens.

Kommt Ihr Haus den hier enthaltenen Aufforderungen nicht nach, behalte ich mir vor den Gerichtsweg zu beschreiten. Die bislang recherchierte Rechtsprechung wir mir zu einem obsiegenden Urteil verhelfen, falls Ihr Unternehmen eine gerichtliche Auseinandersetzung wünscht (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss v. 05.07.2016 – 20 U 1011/16; BGH, Urteil vom 5.6.2014 – III ZR 557/13, NJW 2014, 2782/2784 Tz. 24 m. w. N.; BGH, Urteil vom 12.12.2013 – III ZR 124/13, BGHZ 199, 216/222f = NJW 2014, 1655, 1657, Tz. 27)

MFG
Anlage: Schreiben an die Sutor Bank


b) Schreiben an die Sutor Bank:

Sparvertrag Nr.

Anrede

hiermit

kündige ich den Sparvertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Ich fordere Ihr Haus auf es unverzüglich zu unterlassen weitere Zahlungsansprüche der Multi Invest GmbH aufgrund der Ihrem Haus vorliegenden Abtretungsvereinbarung durch Zahlungsanweisung zu erfüllen. Ich habe das mit der Multi Invest GmbH abgeschlossene Vertragsverhältnis aufgrund von Täuschung und Fehlberatung wegen arglistiger Täuschung angefochten, außerordentlich gekündigt und schließlich den Widerruf erklärt.

Damit steht der Multi Invest GmbH kein Anspruch auf Vergütung gegen mir mehr zu. Ich habe Ihr Haus somit zur ungekürzten Abrechnung des Sparguthabens aufzufordern und zur Zahlung auf das nachfolgend angegebene Konto:

(ihre Bankverbindung)

Im Fall der Zuwiderhandlung verstößt Ihr Haus gegen die aus dem Vertragsverhältnis geschuldeten Verpflichtungen aus dem Kontoführungsvertrag. Soweit Zahlungen an die Multi Invest GmbH in der Zeit nach Zustellung des Anschreibens an Ihr Haus erfolgen, weise ich darauf hin, dass ich mir unabhängig vom Bestehen oder nicht Bestehen zivilrechtlicher Ansprüche eine Strafanzeigeerstattung vorbehalte.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Anlage: Schreiben an die Multivinvest GmbH

I.) Angebot für rechtliche Interessenvertretung:

Gerne stehe ich Ihnen – über diese kostenfreie Einschätzung hinaus – auch für eine verbindliche Prüfung der Sach- und Rechtslage zur Verfügung, falls Sie die Kosten einer Erstberatung i.H.v. 249,90 € übernehmen wollen.

II.) Kostenrisiko:

Wenn Sie außerordentlich kündigen und anfechten und die Multi-Invest GmbH trotzdem versucht einen Rechtsanspruch auf die Zahlung der restlichen Provision Ihnen geltend zu machen, müssen Sie damit rechnen, dass ggf. ein Mahnbescheid gegen Sie beantragt wird, bzw. eine Klage gegen Sie erhoben wird.

Wie hoch das Kostenrisiko des Unterliegens in Ihrem Fall ist ergibt sich danach wie hoch der Betrag ist, den Sie aus der Vereinbarung der Multi Invest GmbH noch (rechnerisch) schulden.

Dies ist dann der sog. Streitwert, nach welchem sich Gerichtskosten und Anwaltskosten berechnen, falls Multi Invest GmbH dieser Forderung gegen Sie versucht gerichtlich festzusetzen.

Wollen Sie insgesamt gerichtlich feststellen lassen, dass die Provision insgesamt nicht geschuldet war bzw. ein Anspruch der Multi Invest GmbH durch außerordentliche Kündigung bzw. Anfechtung insgesamt untergegangen und die Multi Invest GmbH zur Rückzahlung bereits erhaltener Provisionen verpflichtet ist, ist der Streitwert, je nach Ansicht des erkennenden Gerichts und der Art und Weise wie von Ihnen geklagt wird, entweder die insgesamt vereinbarte Provision, oder aber zumindest die bezahlte Provision.

Den jew. Streitwert können Sie im Internet in einen Prozesskostenrechner einsetzen, zum Beispiel diesen:

https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/apps/prozesskostenrechner

Dann können Sie sehen, was Sie die Rechtverfolgung kostet, wenn Sie versuchen Provisionszahlungen zurück zu klagen, oder was Sie rechnen müssen an Verfahrenskosten für die Rechtsverteidigung aufwenden zu müssen, wenn Sie nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bzw. Anfechtung von Multiinvest im Gerichtsweg auf Zahlung in Anspruch genommen werden.

Wir empfehlen im Zweifel einen in Ihrem Gerichtsbezirk örtlich zugelassenen Anwalt mit der Überprüfung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.