Entscheide Sonstiges Recht

Außergerichtlich | internes AZ: 12370

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Die DFH Haus GmbH / Okal verzichtet gegenüber der hier vertretenen Mandantschaft auf Ansprüche aus Hausvertrag nach erfolgter Anfechtung / außerordentlicher Kündigung in Höhe von insgesamt € 192.950,00. Außergerichtlich | internes AZ: 12370

AG Düsseldorf | AZ: 58 C 3951/11

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Die Deutsche Reise Verwaltungs GmbH war zur Auszahlung der seitens des Mandanten geleisteten Einzahlung verurteilt worden. Dies aufgrund eines Fristversäumnisses. Im Rahmen eines nachfolgend abgeschlossenen Vergleiches hatte sich die Gegenseite dann bereit erklärt, freiwillig € 2.000,00 zu erstatten. Dies war, nachdem die Gegenseite Einspruch [...]

AG München | AZ: 154 C 30281/10

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Vergleich über Mängelbeseitigung und Minderwert am Fahrzeug. Zahlung von € 1.000,00. AG München | AZ: 154 C 30281/10

AG Schwabmünchen | AZ: 15 C 166/11

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Räumungsurteil sowie Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von € 3.365,00, nachdem die Klage am 14.03.2011 eingereicht worden war. Die Räumung soll noch im Juli 2011 über den zuständigen Gerichtsvollzieher erfolgen. AG Schwabmünchen | AZ: 15 C 166/11

AG Cottbus | AZ: 45 C 507/09

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Urteil: Nachdem ein verkehrsanalytisches Gutachten eingeholt worden war, war klar, unseren Mandanten traf nicht die Alleinschuld am Verkehrsunfall. Die gegnerische Versicherung muss zumindest ein Viertel der Schäden übernhemen (11852). AG Cottbus | AZ: 45 C 507/09

Augsburg Strafgericht | AZ: 34 Ls 404 Js 131474/09 jug.

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Das Amtsgericht Augsburg hat am 24.01.2011 unseren Mandanten, welcher wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt war, freigesprochen. Der Mandant, der beteiligt an einer Wirtshausschlägerei gewesen sein soll, konnte nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht als Schuldiger festgestellt werden. Augsburg Strafgericht | AZ: 34 Ls 404 Js [...]

Vergleich zur Zahlung über € 7.000,00

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Rückforderung anlässlich ehebedingter Zuwendung. € 25.000,00 waren anlässlich der Landessitte an die Eltern der Braut bezahlt worden. Die Ehe scheiterte. Die Eltern des Brautvaters wollten das Geld zurück. Die Parteien sind griechisch-orthodoxe Serben. LG München I | AZ: 3 O 15562/10

AG Augsburg Zwst. Schwabmünchen | 32 Owi 403 Js 139618/10 jug.

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Das Amtsgericht Augsburg hat mit Entscheidung vom 06.12.2010 das Verfahren gegen unseren Mandanten eingestellt. Dem Mandanten war vorgeworfen worden, gegen eine „Rechts-vor-Links-Regelung“ zugunsten eines anderen Verkehrsteilnehmers verstoßen zu haben. Dieser befand sich jedoch auf der falschen Spur, weshalb auch das erkennende Gericht eine [...]

AG Schwabmünchen | AZ: DS 607 Js 141871/09

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Dem Mandanten wurde u.a. eine Nötigung zur Last gelegt. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Belastungszeugen unglaubwürdig waren. Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten Freispruch. Der Staat trägt die notwendigen Kosten der Verteidigung. AG Schwabmünchen | AZ: DS 607 Js 141871/09

AG Landsberg am Lech | AZ: 4 Cs 605 Js 113001/10

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(Beschluss) Gegen den Mandanten war wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelt worden. Der Führerschein war entzogen worden. Die Beweisaufnahme ergab einen atypischen Geschehensablauf. Unter Geldauflage und Verzicht auf Entschädigung wurde das Verfahren eingestellt und der Führerschein herausgegeben. AG Landsberg am Lech | AZ: 4 Cs 605 Js 113001/10
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