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Kapitalanleger der Stellung wie Kommanditist hat, haftet nicht

Der BGH hatte am 01.03.2010 darüber entschieden, dass ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, nicht für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts nach §§ 128, 171 HGB haftet alleine wegen seiner Stellung haftet. Eine [...]

Erbquoten zutreffend anhand handschriftlichen Testaments ermittelt

Entscheide Erbrecht

Das Nachlassgericht übernimmt die von unserer Kanzlei errechneten Erbquoten, denen sich auch der Anwalt der weiteren Miterben angeschlossen hat. AG Augsburg, ZwSt. Schwabmünchen | AZ: VI O 0440 / 09

Guthaben auf einem Sparbuch verjährt nicht

Neues aus der Kanzlei

OLG Frankfurt a. M.: Mit Entscheidung vom 16.2.2010 war die Bank verpflichtet worden, Auskünfte in Bezug auf ein in der Vergangenheit verschollenes Sparbuch zu erteilen und Zahlung zu leisten. Eine erfreuliche Entscheidung im Bankrecht. Der Kläger hatte als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters hinsichtlich eines im Jahr 1959 [...]

Weniger Fahrverbot dafür höhere Geldstrafe (nur in begründeten Fällen) – (Urteil)

Entscheide Sonstiges Recht

Der Mandant erhält wegen angeblich vorsätzlicher Nötigung einen Bußgeldbescheid, der 2 Monate Fahrverbot und Bußgeld vorsieht. Auf den Einspruch unserer Kanzlei hin wird das Fahrverbot auf einen Monat beschränkt, allerdings das Bußgeld erhöht. Der Mandant selbst war auch genötigt worden. Zudem benötigte er als Selbstständiger im Außendienst [...]

Bank muss für Schaden bei Phishing Angriff Schadensersatz leisten.

Entscheide Bankrecht

Vom Konto unserer Mandantin wurden von Dritten unberechtigt 5.000,00 € abgehoben und über Dritte nach Russland transferiert. Das AG hatte unsere Klage abgewiesen. Das Landgericht empfahl einen Vergleich und sah die Bank sehr wohl in der Haftung. LG Augsburg | AZ: 4 S 3478/09

Bank muss für Schaden bei Phishing Angriff Schadensersatz leisten.

Entscheide Bankrecht

Vom Konto unserer Mandantin wurden von Dritten unberechtigt 5.000,00 € abgehoben und über Dritte nach Russland transferiert. Das AG hatte unsere Klage abgewiesen. Das Landgericht empfahl einen Vergleich und sah die Bank sehr wohl in der Haftung. LG Augsburg | AZ: 4 S 3478/09

CIS Fondsverwaltung: Keinen Bedarf an unzureichend aufgeklärten Anlegern!

Entscheide Bankrecht

Die CIS Fondsverwaltung entlässt unsere Mandanten nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung und des Widerrufs der Beitrittserklärung als Gesellschafter des Immobilienfonds aus Beteiligungsverträgen über jeweils 54.000,00 €. Den Mandanten war die Beteiligung als sicheres Modell für die Altersvorsorge angepriesen worden (11923 und 11924). [...]

ZwSt Schwabmünchen – Nicht immer rechnen Anwälte ihr Honorar korrekt ab (Vergleich)

Entscheide Sonstiges Recht

Wir prüfen und schließen einen für unsere Mandanten kostengünstigen Vergleich (11910). AG Augsburg | AZ: 15 C 823/09

Wenn sich Eltern eines nichtehelichen Kindes trennen, gehört demjenigen das, was er bezahlt hat – außer es liegen Schenkungen vor (Vergleich)

Entscheide Sonstiges Recht

Die Mandantin wird vom ehemaligen Lebensgefährten ihrer nicht ehelichen Lebensbeziehung auf Herausgabe mitgenommener Sachen aus Besitzrecht – hilfsweise auf Schadensersatz – in Anspruch genommen. Der Vergleich lautet auf Herausgabe der Einbauküche, den Rest – insbesondere die Einrichtung für das gemeinschaftliche Kind der [...]

Keine Nebenentgelte bei Zahlungsanweisung über Konto des Lebenspartners?

Entscheide Bankrecht

Dem Mandanten wurde (zu Unrecht) sein eigenes Girokonto gekündigt und auf das Konto seiner Lebensgefährtin verwiesen, obwohl er einen Anspruch auf ein Konto besaß. Zu Unrecht wurde auf das Konto seiner Lebensabschnittsgefährtin verwiesen, soweit er Überweisungen zu erledigen hätte. Dafür aber wurden noch gesonderte Gebühren berechnet. Wir [...]

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