Aktuelles

Unser Tipp für Geschädigte Anleger

Neues aus der Kanzlei
Rechtsschutzversicherungen müssen geschädigten Anlegern auch im Fall von sehr hohen Vermögensschäden Rechtsschutz gewähren. Die Private Vermögensverwaltung ist keine selbstständige Tätigkeit nach den ARB. Der Abschluss von Kapitalanlagen dient regelmäßig nicht einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit, die von der einschlägigen [...]

Außergerichtlich (12121)

Entscheide Erbrecht
Gegner beantragt Erblasserkonten mit einem Guthaben i. H. v. ca. 150.000,00 € auf unseren Mandanten umschreiben zu lassen, nachdem er zunächst Schenkung des Erblassers an sich behauptete. Außergerichtlich (12121)

AG Cottbus | AZ: 45 C 507/09

Entscheide Sonstiges Recht
Urteil: Nachdem ein verkehrsanalytisches Gutachten eingeholt worden war, war klar, unseren Mandanten traf nicht die Alleinschuld am Verkehrsunfall. Die gegnerische Versicherung muss zumindest ein Viertel der Schäden übernhemen (11852). AG Cottbus | AZ: 45 C 507/09

Vergleich zwischen den Parteien über Ausbildungsunterhalt

Entscheide Familienrecht
Die Gegenseite verpflichtet sich zur Zahlung von 10.000,00 € und monatlichen Unterhaltszahlungen i.H.v. € 500,00. Unsere Mandantin hatte nach Abschluss einer Banklehre den Studiengang Wirtschaftsinformatik belegt. Das AG hatte darauf hingewiesen den Bedarf der Unterhaltsberechtigten unabhängig von den hohen Einkünften des Unterhaltspflichtigen [...]

LG Frankfurt am Main verurteilt Bank wegen fehlender Aufklärung über Totalverlustrisiko beim Vermitteln von Zertifikaten

Neues aus der Kanzlei
Das Gericht verurteilte die Bank zu einer Schadensersatzleistung i.H.v. 10.000,00 € bzw. weiteren 19.591 ,00 € Zug um Zug gegen Abtretung der Lehman Brothers Zertifikate (WKN AOLJV6) bzw. derjenigen Endloszertifikate, die als Ersatz für 20 Stück Zertifikate Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (WKN HV556F7) geliefert worden waren. Wenn dem [...]

Das OLG Karlsruhe hat am 8.2.2011 entschieden, dass eine entsprechende Preisnebenabrede im Fall von Verbrauchern unwirksam ist.

Neues aus der Kanzlei
Nach der Rechtsprechung des BGH gilt Folgendes: Entgeltklauseln in Banken AGB, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit [...]

AG Kaufbeuren Famileingericht | AZ: 2 F 45/11

Entscheide Familienrecht
Dem Antrag unserer Kanzlei auf einstweilige Anordnung wegen Kindesunterhalt wird stattgegeben. Der Kindesvater hatte den von ihm geschuldeten Unterhalt nicht pünktlich entrichtet und dies aufgrund fehlerhafter Angaben zur Bankverbindung erklärt. Da Unterhaltsberechtigte stets ein Titulierungsinteresse besitzen kam es bei der [...]

Abfindung nach außerordentlicher fristloser Kündigung und Abmahnung

Entscheide Arbeitsrecht
Unserem Mandanten, einem Lkw – Fahrer wird vom Arbeitgeber nach ca. 1, 5 Jahren Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt da angeblich Ordnungswidrigkeiten für zu schnelles Fahren und zu wenig Pausen verhängt wurden. Nach fristgerechter Einreichung der Kündigungsschutzklage und Vergleichsabschluss durch uns ist nun für den Verlust des [...]

BGH : Bauingenieur gewinnt gegen amerikanischen Broker und die am Geschäftsverhältnis in Deutschland beteiligten Firmen!

Neues aus der Kanzlei
Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Entscheidung vom 9. März 2010 dem us amerikanischen Brokerunternehmen Pershing LLC die Beteiligung an einer unerlaubten Handlung vorgeworfen und zu Schadensersatzleistung gegenüber einer geschädigten deutschen Anlegerin verurteilt. Auch in diesem weiteren Prozess gewann ein Verbraucher, der von [...]

Augsburg Strafgericht | AZ: 34 Ls 404 Js 131474/09 jug.

Entscheide Sonstiges Recht
Das Amtsgericht Augsburg hat am 24.01.2011 unseren Mandanten, welcher wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt war, freigesprochen. Der Mandant, der beteiligt an einer Wirtshausschlägerei gewesen sein soll, konnte nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht als Schuldiger festgestellt werden. Augsburg Strafgericht | AZ: 34 Ls 404 Js [...]
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