Rechtsanwälte Martin Haas Home

Erstrittene Entscheidungen (sonstiges) Privatrecht

Nachfolgend eine kleine Auswahl der zugunsten unserer Mandantschaft erzielten Ergebnisse (hier: Sonstiges Privat - Recht):

Datum: 30.06.10 außergerichtlich  
Ungenaue Abmahnungen können zu einem sinnvollen Vergleich führen:

Die Waldorf Rechtsanwälte hatten unseren Mandanten wegen angeblichen Herunterladens eines Filmes abgemahnt und wollten pauschal Schadensersatz. Wir hatten empfohlen, die Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichen und eine eigene Unterlassungserklärung entworfen. Den Schadensersatzanspruch hatten wir bestritten (11976).
 
Datum: 10.03.10 LG Augsburg AZ: 2 O 1530/09
(Endurteil) Wer einen Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, sollte die Wahrheit sagen:

Wir vertretenen eine Kollegen, der von seinem ehemaligen Mandanten mit dem Vorwurf der Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Der Richter glaubt den Ausführungen des Klägers nicht. Uns hatte noch gewundert, weshalb sein jetziger Anwalt jeden einzelnen Rechtsanwalt, der der Kanzlei unseres Mandanten angehört, mitverklagt hatte (11781).
 
Datum: 02.02.10 AG Schwabmünchen AZ: Owi 610 Hs 127945/09
(Urteil) Weniger Fahrverbot dafür höhere Geldstrafe (nur in begründeten Fällen):

Der Mandant erhält wegen angeblich vorsätzlicher Nötigung einen Bußgeldbescheid, der
2 Monate Fahrverbot und Bußgeld vorsieht. Auf den Einspruch unserer Kanzlei hin wird das Fahrverbot auf einen Monat beschränkt, allerdings das Bußgeld erhöht. Der Mandant selbst war auch genötigt worden. Zudem benötigte er als Selbstständiger im Außendienst den Führerschein (11887).
 
Datum: 15.01.10 AG Augsburg AZ: 15 C 823/09
(Vergleich) - ZwSt Schwabmünchen - Nicht immer rechnen Anwälte ihr Honorar korrekt ab:

Wir prüfen und schließen einen für unsere Mandanten kostengünstigen Vergleich (11910).
 
Datum: 13.01.10 LG Augsburg AZ: - 1 O 4945/09
Vergleich) Wenn sich Eltern eines nichtehelichen Kindes trennen, gehört demjenigen das, was er bezahlt hat - außer es liegen Schenkungen vor:

Die Mandantin wird vom ehemaligen Lebensgefährten ihrer nicht ehelichen Lebensbeziehung auf Herausgabe mitgenommener Sachen aus Besitzrecht - hilfsweise auf Schadensersatz - in Anspruch genommen. Der Vergleich lautet auf Herausgabe der Einbauküche, den Rest - insbesondere die Einrichtung für das gemeinschaftliche Kind der Parteien - darf unsere Mandantin behalten (11874).
 
Datum: 04.11.09 LG Kempten AZ: 63 O 493/09
(Teilurteil) Keine unbegrenzte Endlosauskunft, soweit Kooperationsvertrag unklar:

Unser Mandant, der Solaranlagen konzipiert, baut und vertreibt wird von einem ehemals schweizer Kooperationspartner auf Auskunft über Projekte im Zusammenhang mit einem Solarpark Ocana in Anspruch genommen (11739).
 
Datum: 13.03.08 LG Kempten AZ: - 6 O 2429/07
(Endurteil) Wer den Nachbarn stört, wird auf Unterlassung in Anspruch genommen und es kann richtig teuer werden:

Den Unterlassungsansprüchen unserer Mandantschaft gegenüber den Nachbarn wird zu ca. 80 % stattgegeben. Wir hoffen damit auf eine Beendigung des Nachbarschaftsstreits. Der Richter hatte den Streitwert aufgrund der Vielzahl der Streitpunkte hoch angesetzt. Pech für unseren Gegner.
 
Datum: 13.03.08 LG Düsseldorf AZ: - 1 O 60/08
Wer die Durchführung von Aktiengeschäften behauptet aber gar keine Aktien für die Kunden gekauft hat, haftet auf Schadensersatz wegen Betruges:

Wir machen zugunsten der hier vertreten Mandantschaft Zahlungsansprüche i. H. v. von 120.000,00 € aus Betrug geltend und erklären aufgrund erster Teilzahlung i. H. v. 20.000,00 € den Rechtsstreit für teilweise erledigt.
 
Datum: 10.01.08 AG Memmingen AZ: - 21 C 275/07
(Endurteil) Ein Angriff (Tritt in den Rücken) kann teuer werden:
Dem Schmerzensgeldanspruch unseres Mandanten, der nach körperlicher Gewalteinwirkung vorübergehend gelähmt war, wird zu 2/3 stattgegeben.
 
Datum: 22.09.06 außergerichtlich  
Vertragliche Verpflichtungen zum Unterlassen mit Strafklauseln:

Wir machen zugunsten unserer Mandantschaft wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aufgrund unzulässiger Internet-Werbung der Konkurrenzbetriebe geltend. Die abgemahnten Betriebe senden die eingeforderten Unterlassungserklärungen unter Kostenübernahme zu ca. 30 % zurück, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Geltendmachung bedarf.

zurück