Entscheide Sonstiges Recht

Ein Angriff (Tritt in den Rücken) kann teuer werden (Endurteil)

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Dem Schmerzensgeldanspruch unseres Mandanten, der nach körperlicher Gewalteinwirkung vorübergehend gelähmt war, wird zu 2/3 stattgegeben. AG Memmingen | AZ: – 21 C 275/07

Funktioniert die Heizung nicht, besteht kein Anspruch auf vollen Werklohn

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Die bei unserem Mandanten eingebaute Heizung qualmt und brennt nicht regelrecht. Wir vergleichen uns mit dem Gegner, der noch ca. 4000,00 € fordert auf …..(11316) Außergerichtlich

Außergerichtlich Finanzamt Augsburg-Stadt | AZ: ÜlStr. 103/432/04 AV 19/5

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Ergebnis: Verfahrenseinstellung, (Tatvorwurf: Steuerhinterziehung) Außergerichtlich Finanzamt Augsburg-Stadt | AZ: ÜlStr. 103/432/04 AV 19/5

AG Schwabmünchen | AZ: Ds 104 Js 110402/06

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Ergebnis: Freispruch (Tatvorwurf: Diebstahl, Strafandrohung nach dem Gesetz bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe) AG Schwabmünchen | AZ: Ds 104 Js 110402/06

Vertragliche Verpflichtungen zum Unterlassen mit Strafklauseln

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Wir machen zugunsten unserer Mandantschaft wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aufgrund unzulässiger Internet-Werbung der Konkurrenzbetriebe geltend. Die abgemahnten Betriebe senden die eingeforderten Unterlassungserklärungen unter Kostenübernahme zu ca. 30 % zurück, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Geltendmachung bedarf. [...]

AG Augsburg | AZ: 5 Cs 505 Js 119605/06

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Ergebnis: Zahlung einer Geldbuße i.H.v. 2.700,00 € (90 Tagessätze á 30,00 €). (Tatvorwurf: Falsche Versicherung an Eides Statt in Tateinheit mit Bankrott sowie Verletzung der Buchführungspflicht) AG Augsburg | AZ: 5 Cs 505 Js 119605/06

AG Jever | AZ: 7 Ds 338/05 (163 Js 68966/05)

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Ergebnis: Einstellung des Verfahrens. (Tatvorwurf: Eingehungsbetrug bei vorangegangener Firmeninsolvenz) AG Jever | AZ: 7 Ds 338/05 (163 Js 68966/05)

AG Augsburg | AZ: 104 Js 149055/03

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Ergebnis: Erneute Bewährungsstrafe, an die selbst der Bewährungshelfer aufgrund der letzten Bewährungsstrafe nicht mehr glauben mochte. (Straftaten: Verstöße gegen das BtmG, schwere Körperverletzung, Nötigung) AG Augsburg | AZ: 104 Js 149055/03

Wer den Wintergarten fehlerhaft baut, darf ihn abholen und den erhaltenen Lohn zurück zahlen (Urteil)

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Zugunsten unserer Mandantin wird die Gegenseite verurteilt, den bereits bezahlten Kaufpreis für einen mangelhaften Wintergarten zurückzuerstatten und den Wintergarten abzuholen. LG Augsburg | AZ: 6 O 4189/03

Haus ohne Erschließungsanlage gekauft. Mängel begründen Gewährleistungsrechte (Vergleich)

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Zugunsten unserer Mandantin wird ein Vergleich abgeschlossen, der gewährleistet, dass die Erschließungsanlage sich nunmehr unter dem an unsere Mandantin verkauften Teilgrundstück (Kaufpreis ca. 375.000,00 €) befindet. LG Augsburg | AZ: 2 O 5902/04
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