Entscheide Sonstiges Recht | Kanzlei Martin J. Haas

AG Kaufbeuren | AZ: 1 DS 222 Js 14763/09

Der Tatvorwurf lautete auf Betrug. Die Beweisaufnahme ergab, dass ein wesentlich geringerer Schaden feststellbar war als vom Anzeigeerstatter zunächst behauptet. Da der Mandant bereits in der Vergangenheit anderweitig wegen Bankrotts verurteilt worden war, wurde das Verfahren eingestellt. AG Kaufbeuren | AZ: 1 DS 222 Js 14763/09

Kleine Verkehrsunfälle gehen schnell

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Zahlung des Gegners an Mandant i. H. v. 357,12 € bei Auffahrunfall. Der Mandant hatte uns am15.06. 2010 beauftragt (11789). Außergerichtlich

Ungenaue Abmahnungen können zu einem sinnvollen Vergleich führen

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Die Waldorf Rechtsanwälte hatten unseren Mandanten wegen angeblichen Herunterladens eines Filmes abgemahnt und wollten pauschal Schadensersatz. Wir hatten empfohlen, die Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichen und eine eigene Unterlassungserklärung entworfen. Den Schadensersatzanspruch hatten wir bestritten (11976). Außergerichtlich

Wenn ein Kaufvertrag über Bilder streitig ist, kann man durch Vergleich schlichten (Vergleich)

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Über 2.000,00 € sollten für das Werk „Ich bin“ noch bezahlt werden. Unser Mandant sagte nein, er habe das Bild nur zur Ansicht behalten. Die Klägerin hingegen behauptete den Abschluss eines Kaufvertrages. Entgegen der Zahlung von 800,00 € und Kostenaufhebung wurde die Sache erledigt. Das Bild „ich bin“ der Künstlerin zurück übergeben (11927). [...]

Blechschaden und Schmerzensgeld bei einfacher Sachlage – schnelle Schadensabwicklung

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Zahlung Gegner an Mandant i. H. v. 1.617,30 € (Auffahrunfall mit Schmerzensgeld – 11709). Außergerichtlich

Totalschaden am Abschleppwagen, dem Vorfahrt genommen wurde

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Die gegnerische Versicherung zahlt als ersten Kostenvorschuss 15.000,00 € auf den Sachschaden, der aufgrund eines Verkehrsunfalls am LKW unseres Mandanten entstandenen ist (12002). Außergerichtlich

Was vom Reinigungsunternehmen an Werkleistung bestellt wurde, ist zu bezahlen (Urteil)

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Das Amtsgericht München gibt unserer Mandantschaft, eine Reinigungsfirma in München, und deren Klage auf Zahlung aus einem zwischen unseren Mandanten und der auftraggebenden Gesellschaft aus Werkvertragsverhältnis durch Urteil vollumfänglich statt (11968). AG München | AZ: 163 C24629/09

Auch nach langer Zeit sind im Zweifel weder Ansprüche auf Gewährleistung, noch auf Zahlung beim Bauvertrag verjährt (Vergleich)

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Wir vertreten einen Bauherrn gegenüber der bauausführenden Firma. Diese will trotz Mängel und Bestehen von Ansprüchen auf Nachbesserung und Gewährleistung noch weitere 5.000,00 € von unserer Mandantschaft. Man einigt sich letztendlich auf € 3.500,00 (11916). Außergerichtlich

Entgangener Gewinn des verunfallten Architekten (Vergleich)

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Nach fast 2 Jahren Verfahrensdauer wurde ein Vergleich geschlossen, der vorsieht, dass weiter 2.300,00 als Verdienstausfallschaden bezahlt werden (11342). LG Kempten | AT: 1 O 2560/07

Vehrsanalytisches Gutachten soll Geschwindigkeit klären (Beweisbeschluss)

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Es wird die Einholung eines Gutachtens vom Gericht beschlossen. Unser Mandant ist auf der Landstraße stehen geblieben, hat geblinkt und wollte gerade abbiegen, als der Gegner ihn überholte (11852). AG Cottbus | AZ: 45 C 507/09