Die Deutsche Reise Verwaltungs GmbH war zur Auszahlung der seitens des Mandanten geleisteten Einzahlung verurteilt worden. Dies aufgrund eines Fristversäumnisses. Im Rahmen eines nachfolgend abgeschlossenen Vergleiches hatte sich die Gegenseite dann bereit erklärt, freiwillig € 2.000,00 zu erstatten. Dies war, nachdem die Gegenseite Einspruch [...]
Multi Advisor Fund I GbR und Vermittler vergleicht sich mit unserer Mandantin, wonach eine nachträgliche Haftung aufgrund negativer Auseinandersetzungsbilanz ausgeschlossen und eine (wenn auch geringe) Schadensersatzleistung seitens des Vermittlers erfolgt. LG München | AZ: 28 O 10796/10
Gegner verpflichtet sich zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen einen Betrag i. H. v. 47.500,00 € zu bezahlen. Das Gericht hielt im Übrigen ein Vermächtnis zu Lasten der Mandantin für rechtswirksam. LG Stuttgart | AZ: 21 O 8/11
Räumungsurteil sowie Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von € 3.365,00, nachdem die Klage am 14.03.2011 eingereicht worden war. Die Räumung soll noch im Juli 2011 über den zuständigen Gerichtsvollzieher erfolgen. AG Schwabmünchen | AZ: 15 C 166/11
Abfindung trotz Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes? Unserem Mandanten, einem Installateur, wird nach langen Jahren der Betriebszugehörigkeit gekündigt. Wir erheben Kündigungsschutzklage, obwohl das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der geringen Zahl der Beschäftigten keine Anwendung findet. Trotzdem erreichen wir eine geringfügige [...]
Der Gläubiger hatte gegenüber unserer Mandantschaft (Arbeitgeberin des Schuldners) einen Betrag in Höhe von nicht weniger als € 54.924,76 geltend gemacht. Es erfolgte eine vergleichsweise Regelung, aufgrund welcher lediglich € 20.000,00 in 11 Raten zu je € 1.670,00 pro Quartal zu bezahlen waren. Arbeitsgericht Nürnberg | AZ: 10 Ca 559/11
Der BGH hat am 22.03.2011 entschieden, dass die beklagte Bank einem mittelständischen Unternehmen – schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hatte. In zwei Beratungsgesprächen hatte die Bank, die [...]
Rechtsschutzversicherungen müssen geschädigten Anlegern auch im Fall von sehr hohen Vermögensschäden Rechtsschutz gewähren. Die Private Vermögensverwaltung ist keine selbstständige Tätigkeit nach den ARB. Der Abschluss von Kapitalanlagen dient regelmäßig nicht einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit, die von der einschlägigen [...]
