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BGH, Beschluss vom 7.08.2013 – XII ZB 671: Geeignetheit als Betreuer

Ein Vorsorgebevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen bei Störung eines Dritten auszuüben.

AG Augsburg | AZ: 91 C 1/13

Entscheide Bankrecht

Das AG Augsburg verurteilt einen Kapitalanleger eines geschlossenen Fonds, welcher seine Beteiligung nicht gekündigt bzw. rechtswirksam widerrufen hatte, zur Zahlung rückständiger Beteiligungsraten in Höhe von insgesamt EUR 3.570,00. Eine Rechtsverteidigung gegen Beitragsforderungen von Fons-Gesellschaften kann immer dann schwer sein, wenn [...]

OLG Frankfurt Urteil vom 26.07.2013 Aktenzeichen 23 U 165/12

Neues aus der Kanzlei

Entgangener Gewinn bei fehlerhafter Aufklärung: Entgangener Gewinn nach fehlerhafter Anlageberatung kann nur beansprucht werden, wenn der Anleger mit einer alternativen Anlage einen Gewinn erzielt hätte. Die behauptete Alternativanlage ist im Hinblick auf die Anlageziele einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.

AG Schwabmünchen | AZ: 91 C 801/12

Entscheide Bankrecht

Die Santander Consumer Bank AG vergleichst sich zugunsten unseres Mandanten in Höhe von 2/3 zu 1/3. Der widerruflich abgeschlossene Vergleich war nicht widerrufen worden. Unser Mandant hatte Forderungen aus Darlehensvertragsverhältnis gegenüber der Santander Consumer Bank AG geltend gemacht. AG Schwabmünchen | AZ: 91 C 801/12

BGH, Urteil vom 24. Juli 2013, A. z.: – XII ZR 104/12

Neues aus der Kanzlei

Beginn eines Mietvertrages und Schriftform: Die Vereinbarung, dass das Mietverhältnis „mit der Übergabe der Mieträume“ beginnen solle, ist ein hinreichend bestimmbarer Beginn des Mietverhältnisses.

LG Rottweil | AZ: 4 O 60/11

Entscheide Bankrecht

Der hier vertrete Mandant betriebt nach Kündigung und Widerruf seiner Beteiligung ein Klageverfahren gegen einen geschlossenen Immobilienfons und begehrte die Erstellung einer Abschichtungs-Bilanz. Zur Abgeltung der Forderung aus der Beteiligung zahlt die Gesellschaft einen Betrag in Höhe von EUR 7.921,13. Durch ein entsprechendes Vorgehen [...]

Urteil des OLG Frankfurt vom 18.07.2013 Aktenzeichen 16 U 191/12

Neues aus der Kanzlei

A-Index Swap Absicherung der Bank auf Kosten des Kunden? Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Rückvergütung auf dieses Anlageprodukt sein nicht übertragbar, so das Urteil des OLG. Das OLG führt insoweit sinngemäß und kürzer zusammengefasst im Wesentlichen aus: Der Bankkunde erhält im Fall dieser Swap-Geschäfte Zugang zu einer börslichen [...]

BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013, Aktenzeichen: V ZB 13/13

Neues aus der Kanzlei

Zwangsversteigerung und Abbruch der Bietzeit: Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden.

Landgericht Augsburg | AZ: 32 O 302/12

Entscheide Bankrecht

Die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Bank vergleicht sich mit unseren Mandanten. Das erkennende Gericht hatte darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall die der Bank zur Last gelegte vorsätzliche Pflichtverletzung nicht bejaht werden könne, da zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Immobilienfondsanteile keine Verpflichtung zur [...]

Unstreitige Scheidung spart Kosten!

Entscheide Familienrecht

Wir erstreiten Scheidungsbeschluss, nachdem eine Einigung über Scheidungsfolgen (nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich) bereits außergerichtlich (23.03.2015) nach zähen Verhandlungen erreicht worden waren. Diese Reihenfolge der rechtlichen Auseinandersetzung ist zielführend und spart Kosten zugunsten der Parteien, welche andernfalls einen [...]

Aktuelles