Immer häufiger sehen sich Betroffene in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten ein bestimmtes E-Mail-Konto (z. B. bei Hotmail oder Outlook) genutzt oder betrieben – etwa im Zusammenhang mit Onlinebestellungen, Zahlungsabwicklungen oder Vertragsabschlüssen. Nicht selten stellt sich später heraus: Das Konto wurde nie vom Betroffenen selbst angelegt. Der folgende Beitrag erläutert, wie es zu solchen Situationen kommt, welche rechtlichen Probleme sich daraus ergeben und wie Betroffene richtig reagieren sollten.

1. E-Mail-Konten ohne Identitätsprüfung – ein strukturelles Risiko

Viele E-Mail-Dienste ermöglichen die Einrichtung eines Nutzerkontos ohne verlässliche Identitätsprüfung. Die Registrierung setzt regelmäßig lediglich eine frei wählbare E-Mail-Adresse voraus; eine Kontrolle anhand amtlicher Dokumente findet nicht statt.

Rechtlich entscheidend:

Die Existenz eines E-Mail-Kontos mit einem bestimmten Namen ist kein Beweis für dessen Inhaberschaft oder Nutzung durch die namensgleiche Person. Dies entspricht allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast (vgl. § 286 ZPO).

2. Typischer Ablauf bei Identitätsmissbrauch (Praxis)

In der anwaltlichen Praxis zeigt sich häufig folgendes Muster:

• Abfluss von Kreditkarten- oder Kontodaten (z. B. durch Datenleck, Phishing)
• Einrichtung eines E-Mail-Kontos unter fremdem Namen
• Nutzung dieses Kontos für Onlinebestellungen oder Gutscheintransaktionen

Spätere Zuordnung dieses Kontos zum Geschädigten – ohne tatsächliche Grundlage.  Strafrechtlich handelt es sich regelmäßig um Betrug (§ 263 StGB) bzw. Computerbetrug (§ 263a StGB), teils in Tateinheit mit Datenmissbrauch.

3. Keine Auskunft für Privatpersonen – strukturelle Beweisnot

Ein zentrales Problem für Betroffene: Große Anbieter wie Microsoft Corporation (Hotmail / Outlook) erteilen keine Auskünfte an Privatpersonen oder deren Rechtsanwälte.

Auskunft erfolgt ausschließlich auf:

• gerichtliche Anordnung oder
• Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde

Für den Betroffenen entsteht damit eine unverschuldete Beweisnot, die prozessual nicht zu seinen Lasten gehen darf. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung zur Beweislastverteilung bei negativen Tatsachen.

4. Strafverfahren: Einstellung ≠ Täterschaft des Betroffenen

Strafverfahren wegen Identitäts- oder Kreditkartenmissbrauchs werden häufig gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt werden kann. Wichtig ist dabei:

• Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet nicht, dass der Geschädigte selbst Täter war oder dass der Tatvorwurf widerlegt wäre.

Im Gegenteil: Ermittlungsakten enthalten häufig Hinweise auf:

• fehlende Identitätsverifikation bei Kontoerstellung,
• rein digitale Tatbegehung,
• Nutzung fremder personenbezogener Daten.

Diese Umstände sprechen regelmäßig gegen eine Täterschaft des Betroffenen.

5. Zivilprozess: Behauptung ersetzt keinen Beweis

Im Zivilverfahren gilt:  Die Gegenseite trägt die Beweislast dafür,  dass ein bestimmtes E-Mail-Konto vom Betroffenen selbst eingerichtet oder genutzt wurde.

Eine bloße Namensähnlichkeit oder E-Mail-Adresse genügt nicht. Rechtlich folgt dies aus:

• 286 ZPO (freie richterliche Beweiswürdigung)
• 138 ZPO (Darlegungs- und Wahrheitspflicht)

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für Identitätsmissbrauch, ist das Gericht gehalten, den Sachverhalt aufzuklären, ggf. durch eine eigene Anfrage beim Anbieter.

6. Gerichtliche Aufklärungspflicht

Je nach Verfahrensart trifft das Gericht eine besondere Aufklärungspflicht:  im Zivilprozess im Rahmen der richterlichen Hinweispflichten (§ 139 ZPO),  in familien- oder betreuungsrechtlichen

Verfahren kraft Amtsermittlung (§ 26 FamFG). Eine gerichtliche Anfrage an den E-Mail-Anbieter ist insbesondere dann geboten, wenn:

• der Betroffene substantiiert bestreitet,
• eigene Erkenntnismöglichkeiten fehlen,

und die Information allein beim Provider liegt.

7. Handlungsempfehlungen für Betroffene

Betroffene sollten:

• die Inhaberschaft des E-Mail-Kontos klar und frühzeitig bestreiten,
• auf fehlende Zugriffsmöglichkeiten hinweisen,
• Ermittlungsakten (soweit vorhanden) beiziehen lassen,
• einer unzulässigen Beweislastumkehr entschieden entgegentreten,

anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen.

8. Fazit

Identitätsmissbrauch über E-Mail-Konten ist rechtlich hochrelevant – und für Betroffene gefährlich, wenn Gerichte oder Gegner vorschnelle Schlüsse ziehen. Kernpunkt: Wer behauptet, ein bestimmtes E-Mail-Konto sei von einer Person genutzt worden, muss dies beweisen. Wir unterstützen Betroffene dabei, unberechtigte Vorwürfe rechtssicher abzuwehren und gerichtliche Aufklärung durchzusetzen.  Schildern Sie uns Ihren Fall via e-Mail:

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