| Datum: |
07.10.11 |
außergerichtlich |
internes AZ: 12397 |
Die Caisse de Consignation, Regierung von Luxemburg, zahlt € 19.447,48 an unseren Mandanten aus. Dieser hatte über eine Luxemburger Investmentgesellschaft Vermögen in den Fonds WWK Select Top 10 investiert. Nachdem er mehrfach umgezogen war, waren seine Fondsanteile ohne Rückfrage veräußert worden. Die ausländischen Behörden antworteten ihm gegenüber nicht. |
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| Datum: |
30.08.11 |
außergerichtlich |
internes AZ: 12388 |
Eine Kreissparkasse zahlt insgesamt € 22.336,90 an unsere Mandantschaft.
Zunächst hatte die Bank behauptet, dass die hier vertretene Mandantin das Geld selbst, welches aus einer Nachlasssache stammte, abgehoben hätte. Tatsächlich war die Bank jedoch auf die Unterschriftenfälschung eines Dritten hereingefallen. Insoweit war zunächst rechtsgrundlos die Zahlung an die hier vertretene Mandantschaft verweigert worden. Damit waren sämtliche Anwaltskosten ebenso von der Kreissparkasse zu übernehmen. |
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| Datum: |
27.07.11 |
Landgericht Memmingen |
AZ: 35 O 814/10 |
Die Bank bekommt anstatt der gerichtlich eingeforderten Zahlung i. H. v. über € 26.084,13
lediglich € 12.500,00.
Unsere Mandantin hatte als Ehefrau einen Darlehensvertrag mit unterzeichnet, mit welchem sowohl ein betriebliches Darlehen für den Kfz- Betrieb des Ex- Ehemannes, aber auch die Ablösung eines Wohnungsbaukredites erfolgen sollte. Die Bank hatte nach Kündigung des Darlehensvertrages die noch Rest–Darlehensforderung von unserer Mandantin gerichtlich eingefordert. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stand aus Sicht des Gerichtes jedoch fest, dass jedenfalls die Rückzahlung desjenigen Teiles des Darlehens nicht geschuldet ist, der auf den Gewerbebetrieb des Ex-Ehemanns entfiel.
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss eine Ehefrau oder ein Lebensgefährte - der sich im Rahmen eines Darlehensvertrages ausschließlich aus emotionalen Gründen mitverpflichtet - nicht für die Rückzahlung des Darlehens haften, wenn der pfändungsfreie Betrag seiner damaligen Einkünfte nicht einmal zur Befriedigung der Zinsen des Darlehens ausgereicht hätte und er selbst keinen (un-)mittelbaren Vorteil von der Darlehensaufnahme besaß. Eine reine Mitbeschäftigung im Betrieb des Ehemannes reicht hierzu z.B. nicht aus, anderes aber dann, wenn man z.B. als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen wird. |
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| Datum: |
10.06.11 |
außergerichtlich |
internes AZ: 12263 |
| Bank verzichtet auf Darlehensrückzahlung i. H. v. mehr als 23.000,00 € aus Darlehensvertrag. |
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| Datum: |
26.05.11 |
LG München |
AZ: 28 O 10796/10 |
| Multi Advisor Fund I GbR und Vermittler vergleicht sich mit unserer Mandantin, wonach eine nachträgliche Haftung aufgrund negativer Auseinandersetzungsbilanz ausgeschlossen und eine (wenn auch geringe) Schadensersatzleistung seitens des Vermittlers erfolgt. |
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| Datum: |
15.12.10 |
OLG Celle |
AZ: 3 U 100/10 |
| Urteil: Mit dem Urteil des OLG Celle wurde die vermittelnde Volksbank verurteilt, unserer Mandantin, einer Bankkundin, Schadensersatz über insgesamt 28.980,28 € Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung der Anlegerin am DG Immobilien-Fonds 31 zu bezahlen. Wenn eine Bank einer Kundin eine Kapitalanlage vermittelt, muss sie vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten. |
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| Datum: |
31.08.10 |
LG Memmingen |
AZ: 32 O 1094 |
Vollstreckungsabwehrklagen unserer Kanzlei aufgrund von Anerkenntnis der Bank vollumfänglich stattgegeben.
Die Bank hatte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen unsere Mandantschaft aus Grundschulden betrieben. Wir hatten für die Mandanten Vollstreckungsabwehrklagen und einstweilige Anordnungen gegen die existenz bedrohende Vollstreckung erhoben. Die Bank widersetzte sich zunächst, um schließlich den geltenden Klageanspruch vollumfänglich anzuerkennen. Die Vollstreckung wurde zu Gunsten der hier vertretenen Mandantschaft eingestellt, die Bank zur Tragung der Kosten des Rechtstreits verurteilt. |
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| Datum: |
06.08.10 |
LG Bautzen |
AZ: 2 O 99/09 |
Urteil: Charisma GmbH und deren Vermittler zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von € 5.058,51 verurteilt. Eine geschädigte Anlegerin hatte Schadensersatzansprüche in Höhe von € 7.481,01 geltend gemacht.
Das Landgericht Bautzen hat sich für sachlich und örtlich als Wohnsitzgericht des Verbrauchers für zuständig erklärt und im Zusammenhang mit der vermittelnden Beteiligung festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Erfüllung von Auskunftsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Beteiligungserklärung als atypisch stille Gesellschafterin festzustellen ist. |
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| Datum: |
16.03.10 |
LG Düsseldorf |
AZ: 16 O 356/08 |
Landgericht Düsseldorf kündigt Rechtsprechungsänderung in Sachen Pershing LLC. zu Gunsten der geschädigten Anleger an.
Das Landgericht Düsseldorf weist entgegen der bisherigen Rechtsprechungspraxis nicht die seitens des Klägers gegen die Pershing LLC. erhobene Klage auf Schadensersatz ab, sondern kündigt einen Wechsel der Rechtsprechung an, nachdem der Bundesgerichtshof das US-amerikanische Brokerunternehmen zu Schadensersatz in einem anderen Fall verurteilt hatte. Wehmutstropfen oder Chance zugleich. Nächster Termin ist erst im Herbst / Winter 2010. Wir haben den Eindruck, der geschädigte Kapitalanleger bleibt beim LG Düsseldorf nicht willkommen. Dafür freuen wir uns, wenn der BGH - wenn auch mit anderer Begründung - den Anlegerschutz stärkt, der (zwischenzeitlich historisch belegt) mehrfach durch das OLG Düsseldorf - gerade bei hochspekulativen Derivatgeschäften - begründet wurde (AZ: 11455). |
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| Datum: |
26.01.10 |
LG Augsburg |
AZ: 4 S 3478/09 |
Bank muss für Schaden bei Phishing Angriff Schadensersatz leisten.
Vom Konto unserer Mandantin wurden von Dritten unberechtigt 5.000,00 € abgehoben und über Dritte nach Russland transferiert. Das AG hatte unsere Klage abgewiesen. Das Landgericht empfahl einen Vergleich und sah die Bank sehr wohl in der Haftung. |
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| Datum: |
15.01.10 |
außergerichtlich |
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CIS Fondsverwaltung: Keinen Bedarf an unzureichend aufgeklärten Anlegern!
Die CIS Fondsverwaltung entlässt unsere Mandanten nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung und des Widerrufs der Beitrittserklärung als Gesellschafter des Immobilienfonds aus Beteiligungsverträgen über jeweils 54.000,00 €. Den Mandanten war die Beteiligung als sicheres Modell für die Altersvorsorge angepriesen worden (11923 und 11924). |
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| Datum: |
20.11.09 |
außergerichtlich |
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Keine Nebenentgelte bei Zahlungsanweisung über Konto des Lebenspartners?
Dem Mandanten wurde (zu Unrecht) sein eigenes Girokonto gekündigt und auf das Konto seiner Lebensgefährtin verwiesen, obwohl er einen Anspruch auf ein Konto besaß.
Zu Unrecht wurde auf das Konto seiner Lebensabschnittsgefährtin verwiesen, soweit er Überweisungen zu erledigen hätte. Dafür aber wurden noch gesonderte Gebühren berechnet. Wir fanden das unglaublich. Die nachgerechneten und von der Bank erhobenen Nebenentgelte (€ 342,50) wurden nach erstem Anschreiben zurückbezahlt! (11890). |
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| Datum: |
25.06.09 |
LG München II |
AZ: 9B O 772/09 |
| Vergleich: Raiffeisenbank Westkreis FFB eG zahlt vergleichsweise 2.000,00 € auf wirtschafttliche Schäden, die unsere Mandantschaft im Zusammenhang mit der Vermittlung von Zertifikaten erlitten hat. |
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| Datum: |
14.05.09 |
außergerichtlich |
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Nicht alles bei behaupteter Fehlberatung bezahlen?
Ein Vermittler von Kapitalanlagen beauftragt uns mit seiner Interessenvertretung.
Zahlung Mandant an Gegner erfolgt aufgrund Vergleich. Gegner droht Klage und negative Presse an. Der Mandant zahlt auf unsere Empfehlung hin: € 5.000,00. Die Forderung der Gegner hatte bei 15.726,92 € gelegen (11670). |
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| Datum: |
08.04.09 |
außergerichtlich |
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Nicht alles bei behaupteter Fehlberatung bezahlen?
Ein Vermittler von Kapitalanlagen beauftragt uns mit seiner Interessenvertretung. Er wird auf Zahlung in Anspruch genommen. Der Gegner droht Klage und negative Presse an. Wir kontern und empfehlen Zahlung. Der Mandant zahlt an Gegner aufgrund unsererseits erstrittenen Vergleiches € 1.000,00. Die Forderung des Gegners hatte 5.000,00 € zzgl. Anwaltskosten betragen (11671). |
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| Datum: |
31.12.07 |
außergerichtlich |
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| Eine Wohnungsbaugenossenschaft verzichtet zugunsten der hier vertretenen Mandantschaft auf weitere Beitragszahlungen in erheblicher Höhe. Die hier vertretene Mandantschaft scheidet aus der Wohnungsbaugenossenschaft eG aus (11782). |
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| Datum: |
21.02.07 |
außergerichtlich |
internes AZ: 11301 |
AIG (CH) handelt vertragsgemäß! Anleger wurde nicht gehalten!
Die gegnerische, Schweizer Bank (AIG CH) zahlt dem Mandanten ohne Abzug die auf Termingeschäfte geleistete Einlage nebst Gewinnen anstandslos zurück (11301).
Den Mandanten waren von einem Vermittler die Investitison in risikoreiche Derivate empfohlen worden. Die Mandanten hatten aber Glück und konnten die Geschäftsverbindung beenden. Die Bank überwies das Kontoguthaben anstandslos zurück. Der Vermittler, der nicht Mitarbeiter der AIG war musste nicht zusätzlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Eine Pflichtverletzung der Bank konnte nicht festgestellt werden, es verblieb bei einer internen Prüfung. Die Mandanten waren sehr zufrieden. |
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| Datum: |
21.02.07 |
außergerichtlich |
internes AZ: 11301 |
Liquidator der BaFin zahlt im Rahmen des Unternehmens–Sanierungsplanes alles aus. Aber nur an den, der fordert! Der Mandant sollte als „Sparer“ in einer GmbH & Co KG erfolgsunabhängig, also ähnlich einem Darlehensgeber an seiner Investition verdienen. Nicht ohne die erforderliche Erlaubnis ist das Credo. Der von der BaFin eingesetzte Liquidator bietet Umwandlung der Einlagegeschäfte in Gesellschaftsbeteiligung mit Gewinn- und Verlustrisiken an. Der Mandant hatte seine vermeintlich sichere Einlage zum Zweck der Altersvorsorge geleistet. Eine Gesellschaftsbeteiligung mit unternehmerischen Verlustrisiko ist aber hierfür nicht geeignet, wenn man das Geld im Alter benötigt und nicht damit spekulieren will.
Der Liquidator wird aufgefordert die geleistete Einlage zurückzuzahlen. Da die Gesellschaft ohne die erforderliche gesetzliche Erlaubnis für garantierte Einlagen betrieben worden war, wird das Geld vollständig zurückbezahlt (11301). |
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| Datum: |
28.10.05 |
OLG Düsseldorf |
AZ: 22 U 80/00 |
BGH musste Erst- und Instanzgericht korrigieren:
Stattgebendes Urteil über insgesamt € 259.632,38 zugunsten des hier vertretenen Mandanten (Schadensersatzansprüche aufgrund von Aufklärungspflichtverletzung gegen Termingeschäftsvermittler – obsiegendes Urteil vor dem BGH, AZ: XI ZR 86/01, verkündet am 29.01.2002). |
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| Datum: |
27.10.05 |
LG Augsburg |
AZ: 2 O 4942/05 |
Termingeschäfte als Betrugsmodell:
Arrestbeschluss zugunsten der hier vertretenen Mandantschaft über insgesamt € 80.000,00 in das Vermögen der Antragsgegner (Gesellschaftsbeteiligungen an Kapitalanlagegesellschaften, die Terminkontrakte handelte). |
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| Datum: |
16.06.05 |
LG Essen |
AZ: 6 O 578/04 |
Bank erlässt z. T. Darlehenssaldo bei finanzierten Immobilienfonds
Vergleich zugunsten unserer Mandantschaft betreffend die Finanzierung von Immobilienfondsanteilen durch eine Bank. Die Bank reduzierte die ursprüngliche Darlehensforderung in erheblichem Maße zugunsten der hier vertretenen Mandantschaft, welche die Immobilie behielt. |
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| Datum: |
01.06.05 |
LG Augsburg |
AZ: 1 O 923/05 |
Geld von Bank zurück bei finanziertem Immobilienfonds:
Die Mandantin - eine Rentnerin - hatte zum Zweck der weiteren Altersabsicherung in einen vermeintlich sicheren Immobilienfonds investiert, der mit Gewerbeimmobilien wirtschaftete. Sie hatte einen Anteil i.H.v. 72.830,00 DM, entsprechend 37.237,39 € investiert und bekam zur Entschädigung seitens der Bank einen Betrag i.H.v. 11.000,00 € vergleichsweise bezahlt (S10701H). |
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| Datum: |
14.04.05 |
außergerichtlich |
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Wahnsinn: finanzierte Fondsbeteiligung mit Ausschüttung und Absicherung des Kreditgeschäfts mit schottischer Lebensversicherung zu Gunsten der Bank.
Unsere Kanzlei wird mit der Prüfung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Schweizer Bank anlässlich eines finanzierten Depotgeschäftes betreffend OTC-Geschäfte und Finanzierung einer Versicherungspolice einer schottischen Gesellschaft beauftragt (S10759H). |
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| Datum: |
27.01.05 |
außergerichtlich |
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| Eine Beteiligung- und Vermögensverwaltung GmbH & Co. verzichtet auf weiter ausstehende Beteiligungsbeträge unter Aufhebung der Vertragsbeziehung. |
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| Datum: |
29.11.04 |
LG München |
AZ: 32 O 15938/04 |
Auch Direktbanken können zu Schadensersatz verpflichtet sein:
U.a. Vergleich im 5stelligen Bereich über Schadensersatz aus der Geschäftsverbindung zu einer Direktbank (S10611H – DM 36.000,00). |
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| Datum: |
05.10.04 |
LG Duisburg |
AZ: 6 O 486/01 |
Termingeschäftsvermittler haften bei unzureichender Aufklärung im Fall der Weiterleitung des Geldes an einen bahamesischen Broker.
Urteil über rund € 260.000,00 zugunsten unserer Mandantschaft gegen den faktisch Verantwortlichen der Brokerfirma, nach obsiegendem Grundurteil des OLG Düsseldorf, AZ: 1-5 U 50/03. |
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| Datum: |
15.09.04 |
OLG Düsseldorf |
AZ: 15 U 237/03 |
In zweiter Instanz Geld vom US amerikanischer Brokergesellschaft zurück:
Ein amerikanischer Broker verpflichtet sich, 39.908,77 US-$ bzw. 47.575,15 US$ zugunsten unserer Mandantschaft zu zahlen. Es war Schadensersatz aufgrund von Churning und unzureichender Aufklärung geltend gemacht worden. |
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| Datum: |
16.04.04 |
OLG Düsseldorf |
AZ: 22 U 32/02 |
Termingeschäftsvermittler müssen schriftlich deutlich aufklären.
Terminvermittler werden auf Schadensersatz zu 41.159,00 € zugunsten der hier vertretenen Mandantschaft verurteilt. |
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| Datum: |
10.10.02 |
OLG Celle |
AZ: 11 U 93/00 |
| Der Insolvenzverwalter einer Terminvermittlungsgesellschaft wird zur Anerkennung der Schadensersatzforderung der hier vertretenen Mandantschaft über DM 174.812,54 verurteilt. |
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| Datum: |
23.09.02 |
LG Bamberg |
AZ: 1 O 490/00 |
Bank verzichtet auf Millionen. Falsches Abrechnungsprogramm kann im Prozess nicht die Forderungen der Bank beweiskräftig darstellen.
Eine Bank verzichtet mit Vergleichsabschluss auf rund 7 Mio. DM, entsprechend 3,5 Mio. €, in Bezug auf eine Klage, die sie gegen unsere Mandantschaft als Darlehensnehmer mit einer Forderung von über 12 Mio. DM erhoben hatte. |
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| Datum: |
13.12.01 |
LG Duisburg |
AZ: 9 O 236/00 |
Wer jemanden hochspekulative Anlagegeschäfte vermittelt, muss dies eindeutig und schriftlich, inhaltlich klar und nicht zweideutig zum Ausdruck bringen, bevor er den Kunden Gelder investieren lässt.
Zugunsten unserer Mandantschaft wird auf Schadensersatz in Höhe von DM 212.750,00 gegen Termingeschäftsvermittler ein stattgebendes Urteil erstritten. |